Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reisebedingungen der Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn GmbH

Stand dieser Fassung: Juni 2020


Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn GmbH, nachstehend „DHE“ abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.

Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden

  • 1.1. Für alle Buchungswege gilt:
    • a) Grundlage des Angebots von DHE und der Buchung des Kunden sind die Reiseaus-schreibung und die ergänzenden Informationen von DHE für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
    • b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von DHE vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von DHE vor, an das DHE für die Dauer von 5 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit DHE bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist DHE die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzah-lung erklärt.
    • c) Die von DHE gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Min-destteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
    • d) Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Bu-chung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch aus-drückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
  • 1.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax er-folgt, gilt:
    • a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von DHE erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungs-formulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde DHE den Abschluss des Pauschalrei-severtrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 5 Werktage gebunden.
    • b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch DHE zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird DHE dem Kunden eine den gesetzli-chen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
  • 1.3. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) gilt für den Vertrags-abschluss:
    • a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung von DHE erläutert.
    • b) Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
    • c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.
    • d) Soweit der Vertragstext von DHE im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
    • e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde DHE den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 5 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
    • f) Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
    • g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen" be-gründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisever-trages entsprechend seiner Buchungsangaben. DHE ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
    • h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von DHE beim Kunden zu Stande.
  • 1.4. DHE weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrich-ten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Wider-rufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbeson-dere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräu-men geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Ver-tragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

2. Bezahlung

  • 2.1. DHE und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pau-schalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag be-steht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsi-cherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertrags-abschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer 14 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
  • 2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den verein-barten Zahlungsfälligkeiten, obwohl DHE zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Reisenden be-steht, und hat der Reisende den Zahlungsverzug zu vertreten, so ist DHE berechtigt, nach Mah-nung mit Fristsetzung und nach Ablauf der Frist vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betref-fen

  • 3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von DHE nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind DHE vor Reisebeginn gestattet, soweit die
  • Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
  • 3.2. DHE ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
  • 3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von DHE gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von DHE gesetz-ten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Ände-rung als angenommen.
  • 3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte DHE für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer even-tuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten

4. Preiserhöhung; Preissenkung

  • 4.1. DHE behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
    • a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
    • b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Tou-ristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
    • c) eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse
    • sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt.
  • 4.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern DHE den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Be-rechnung der Preiserhöhung mitteilt.
  • 4.3. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:
    • a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann DHE den Rei-sepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
      ● Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann DHE vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
      ● Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförde-rungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann DHE vom Kunden verlangen.
    • b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. 4.1b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
    • c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht wer-den, in dem sich die Reise dadurch für DHE verteuert hat
  • 4.4. DHE ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu nied-rigeren Kosten für DHE führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Be-trag gezahlt, ist der Mehrbetrag von DHE zu erstatten. DHE darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die DHE tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. DHE hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
  • 4.5. Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig.
  • 4.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von DHE gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Ände-rung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von DHE gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

  • 5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber DHE unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklä-ren, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
  • 5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert DHE den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann DHE eine angemessene Entschädigung verlan-gen, soweit der Rücktritt nicht von DHE zu vertreten ist. DHE kann keine Entschädigung verlan-gen, soweit am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außerge-wöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
    DHE hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwar-teten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendun-gen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktritts-erklärung des Kunden bei XXX wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.

    Busreisen:
    ● bis 45 Tage vor Reiseantritt 15 %
    ● vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 20 %
    ● vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35 %
    ● vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 60 %
    ● ab dem 6. Tag und bei Nichtanreise 90 %

    eigene Flugreisen:
    ● bis 30 Tage vor Reiseantritt pauschal 250,- €
    ● ab 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 60%
    ● ab 14. bis 7. Tag vor Reiseanritt 80%
    ● ab dem 6. Tag und bei Nichtanreise 100%

    Gebuchte Eintrittskarten können nicht zurückgenommen werden.
  • 5.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, DHE nachzuweisen, dass DHE überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von DHE geforderte Entschä-digungspauschale.
  • 5.4. DHE behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschä-digung zu fordern, soweit DHE nachweist, dass DHE wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist DHE verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, ander-weitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
  • 5.5. Ist DHE infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat DHE unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
  • 5.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von DHE durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie DHE 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
  • 5.7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.

6. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

  • 6.1. DHE kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Rege-lungen zurücktreten:
    • a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von DHE beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
    • b) DHE hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
    • c) DHE ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchge-führt wird.
    • d) Ein Rücktritt von DHE später als 2 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
  • 6.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

7. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

  • 7.1. DHE kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Rei-sende ungeachtet einer Abmahnung von DHE nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflich-ten von DHE beruht.
  • 7.2. Kündigt DHE, so behält DHE den Anspruch auf den Reisepreis; DHE muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die DHE aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

8. Obliegenheiten des Kunden/Reisenden

  • 8.1. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
    • a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen.
    • b) Soweit DHE infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadenser-satzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
    • c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von DHE vor Ort zur Kenntnis zu geben. Der Busfahrer ist ohne ausdrückliche Erklärung von DHE nicht Vertre-ter von DHE. Ist ein Vertreter von DHE vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an DHE unter der mitgeteilten Kontaktstelle von DHE zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von DHE bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
    • d) Der Vertreter von DHE ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
  • 8.2 Fristsetzung vor Kündigung
    • Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat der Kunde DHE zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von DHE verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
  • 8.2. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
    • a) Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisen-den unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft an-zuzeigen sind. Fluggesellschaften und DHE können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadens-anzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
    • b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüg-lich DHE, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.

9. Beschränkung der Haftung

  • 9.1. Die vertragliche Haftung von DHE für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbe-schränkung unberührt.
  • 9.2. DHE haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseaus-schreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von DHE sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
  • DHE haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hin-weis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von DHE ursächlich geworden ist.

10. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat

  • Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber DHE geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Die in § 651 i Abs. (3) BGB aufgeführten vertraglichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.

11. Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen

  • 11.1. DHE informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unter-richtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüg-lich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
  • 11.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist DHE verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald DHE weiß, welche Fluggesell-schaft den Flug durchführt, wird DHE den Kunden informieren.
  • 11.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird DHE den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
  • 11.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von DHE oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abruf-bar und in den Geschäftsräumen von DHE einzusehen.

12. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

  • 12.1. DHE wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie ge-sundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
  • 12.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisen-vorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zah-lung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn DHE nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
  • 12.3. DHE haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde DHE mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass DHE eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

13. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

  • 13.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Reiseleistungen durch die jeweiligen Leistungserbringer stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Reisezeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.
  • 13.2. Der Reisende erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder -be-schränkungen der Leistungserbringer bei der Inanspruchnahme von Reiseleistungen zu beachten und im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Reiseleitung und den Leis-tungsträger unverzüglich zu verständigen. Der Fahrer des Buses ist nicht Vertreter von DHE zur Entgegennahme von Meldungen und Reklamationen.

14. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

  • 14.1. DHE weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass DHE nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. DHE weist für alle Reisever-träge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
  • 14.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und DHE die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können DHE ausschließlich an deren Sitz verklagen.
  • 14.3. Für Klagen von DHE gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von DHE vereinbart.


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© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2017-2021
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Reiseveranstalter ist:
Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn GmbH
Geschäftsführer: Harald Wrede
Amtsgericht 26135 Oldenburg; HRB 140816
Am Bahnhof 3
27243 Harpstedt
Telefon: 04244 - 93550
Telefax: 04244 - 935525
E-Mail: info@dhe-reisen.de

Stand dieser Fassung: Juni 2020

Kontakt

Delmenhorst-Harpstedter
Eisenbahn GmbH

Am Bahnhof 3
27243 Harpstedt

Tel. (04244) 93 55 - 0
Fax (04244) 93 55 - 25

Kontakt und Anfahrt


Unsere Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag: 07.30 - 16.30 Uhr
Freitag: 07.30 - 15.30 Uhr

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